Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit Wochen sind die Selektoren (Suchbegriffe), die die US-amerikanische National Security Agency (NSA) im Rahmen einer Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Terrorismusbekämpfung in dessen Überwachungssysteme eingespeist haben soll, Thema in Politik und Medien. (...) Davon losgelöst findet aktuell ein gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten statt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Das Problem der Borreliose im Landkreis ist mir aus eigener Erfahrung bekannt. Auch deshalb unterstütze ich vom Grundsatz her Ihre Petition. (...)

(...) Mai über den anstehenden G7-Gipfel diskutiert. (...) In meiner Rede bin ich ausführlich auf das Thema NSA eingegangen. (...)

(...) Dies entspricht dem Parteitagsbeschluss von 2011, in dem Maßstäbe an ein VDS-Gesetz formuliert wurden, die der vorliegende Entwurf erfüllt. Zusätzlich hat der Konvent entschieden, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden soll. (...)

(...) wie Sie ja wissen setze ich mich gerne für diese Patienten ein und habe deshalb das Anliegen ja auch an die mit diesen Themen befassten Kollegen weitergegeben. Ob die in der Petition enthaltenen medizinischen Aspekte so richtig sind kann ich persönlich jedoch nicht bewerten. (...)