Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrick S. • 30.05.2015
Antwort von Martin Rabanus SPD • 01.06.2015 (...) Seit Wochen sind die Selektoren (Suchbegriffe), die die US-amerikanische National Security Agency (NSA) im Rahmen einer Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Terrorismusbekämpfung in dessen Überwachungssysteme eingespeist haben soll, Thema in Politik und Medien. (...) Davon losgelöst findet aktuell ein gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten statt. (...)
Frage von Hans-Günter G. • 30.05.2015
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Doris R. • 30.05.2015
Antwort von Sören Bartol SPD • 16.06.2015 (...) vielen Dank für Ihre Mail. Das Problem der Borreliose im Landkreis ist mir aus eigener Erfahrung bekannt. Auch deshalb unterstütze ich vom Grundsatz her Ihre Petition. (...)
Frage von Rolf S. • 29.05.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 01.06.2015 (...) Mai über den anstehenden G7-Gipfel diskutiert. (...) In meiner Rede bin ich ausführlich auf das Thema NSA eingegangen. (...)
Frage von Bastiaan Z. • 29.05.2015
Antwort von Sören Bartol SPD • 22.06.2015 (...) Dies entspricht dem Parteitagsbeschluss von 2011, in dem Maßstäbe an ein VDS-Gesetz formuliert wurden, die der vorliegende Entwurf erfüllt. Zusätzlich hat der Konvent entschieden, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden soll. (...)
Frage von Ulrike S. • 29.05.2015
Antwort von Volkmar Klein CDU • 29.05.2015 (...) wie Sie ja wissen setze ich mich gerne für diese Patienten ein und habe deshalb das Anliegen ja auch an die mit diesen Themen befassten Kollegen weitergegeben. Ob die in der Petition enthaltenen medizinischen Aspekte so richtig sind kann ich persönlich jedoch nicht bewerten. (...)