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Sehr geehrte Frau Lopez,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2017.

(...) ich bin gegen eine Privatisierung von deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Ich hoffe, wir können dieses Ziel in den laufenden Verhandlungen durchsetzen. (...)

(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...) Im Ergebnis haben wir als SPD die doppelte Privatisierungsschranke des Regierungsentwurfs (Bund ist 100prozentiger Eigentümer erstens der Autobahnen und zweitens der Autobahngesellschaft) mit weiteren Privatisierungsschranken verstärkt. (...)

(...) Besonders wichtig sind die beiden folgenden Grundgesetzänderungen, damit die von uns durchgesetzten Privatisierungsschranken im einfachen Gesetz nicht mehr von neuen und anderen politischen Mehrheiten ohne Weiteres „gekippt“ werden können. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“ Und danach kommt der Satz: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“ (...)

(...) Entgegen der Aussage der Bundesregierung, es werde durch die Gesetzesänderungen zu keinerlei Privatisierung kommen, ermöglicht die Grundgesetzänderung eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Lesen Sie hierzu gerne unsere ausführliche Antwort hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/renate-kunast/question/2017-03-17/275704 (...)

(...) Die Partei DIE LINKE ist hierbei durchaus eine Alternative. Gerade auf Landesebene hat sich gezeigt, dass DIE LINKE zu konstruktiver Regierungsarbeit fähig und willens ist. Konstruktiv heißt für mich hier kompromissfähig. (...)