Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 03.08.2015

(...) Denn unsere Stromversorgung soll klimaverträglicher werden und uns gleichzeitig unabhängiger von knapper werdenden, fossilen Brennstoffen machen. Mit dem reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden Sonnen-, Wind- und Bioenergie sowie andere regenerative Energien noch besser in den Markt integriert, planvoller ausgebaut und die Kostendynamik spürbar gebremst. (...)

Portrait von Klaus Mindrup
Antwort von Klaus Mindrup
SPD
• 23.06.2015

(...) Allerdings wurde auf Drängen des Kanzleramtsministers Altmaier (CDU) in den Gesetzesentwurf eine sogenannte „Expertenkommission“ aufgenommen, die Probebohrungen wissenschaftlich begleiten soll und am Ende eine Stellungnahme abgeben soll, ob die Bohrungen bedenklich sind oder keine Gefahr besteht. Diese Altmaier-Kommission sehe ich sehr kritisch, weil demokratische Entscheidungen in den dafür zuständigen Gremien getroffen werden müssen. (...)

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort von Wolfgang Stefinger
CSU
• 29.06.2015

(...) Es geht also in der aktuellen Diskussion deshalb nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich - heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich: (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 25.06.2015

(...) Im Gegensatz dazu halte ich es für wichtig, das enge Näheverhältnis in Familien zu berücksichtigen, indem Angehörige und nahestehende Personen, die als Teilnehmer selbst nicht geschäftsmäßig handeln, von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Ich glaube, dass das Thema Suizidbeihilfe so gut geregelt werden könnte, ohne auf der einen oder anderen Seite zu weit zu gehen. (...)

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