(...) Was sich Tsipras & Co z.B. auf dem letzten Brüsseler Krisengipfel geleistet haben, nämlich die Ankündigung, zu Hause ein Referendum abzuhalten, darf man ohne Not als dreisten Erpressungsversuch gegenüber den Geberländern bezeichnen. Man könnte sich noch seitenlang mit dem eklatanten Fehlverhalten der griechischen Politik beschäftigen. Ich möchte es aber bei der kurzen Bemerkung belassen. (...)
(...) GEZ: Das ist die Grundlage für öffentlich finanzierten Rundfunk, über den ich mich zwar oft auch ärgere, der aber insgesamt wahrscheinlich doch einen sehr positiven Einfluss in der Rundfunklandschaft hat. (...)
(...) Wir haben bereits viele sozialdemokratische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Mindestlohn, Frauenquote, ElterngeldPlus, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, Rentenreform, bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit, Mietpreisbremse, Doppelpass, Reform der Energiewende, Milliardeninvestitionen in Bildung, Forschung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und in den Sozialen Wohnungsbau. Die Politik der Großen Koalition trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift und ich werde mich auch weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass wir uns bei der Gestaltung unseres Landes auf unsere sozialdemokratischen Werte besinnen. (...)
(...) Zunächst haben wir gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt, nachdem ja mit der Herstellung der deutschen Einheit die neue Verfassung nach einem Volksentscheid in Kraft treten sollte. Außerdem haben wir einen Verfassungsentwurf vorgelegt und diesen ebenfalls behandeln und entscheiden lassen. (...)
(...) Gemeinsam mit über 100 weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir wesentliche Nachbesserungen und erheblich striktere Einschränkungen von Fracking im Gesetzentwurf der SPD-Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks durchsetzen. (...)
(...) Seien Sie deshalb versichert, das ich keinem Gesetz meine Zustimmung geben werde, dass Fracking vereinfacht oder weitergehende Fracking-Vorhaben erlaubt. Zugleich halte ich aber auch ein totales Verbot von Fracking für den falschen Weg. Als gewählte Abgeordnete muss ich auch die Interessen der ca. (...)