(...) „Nach sorgsamer Abwägung komme ich daher für mich persönlich zu dem Schluss, dass ich einer solchen anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen kann, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt und weil sie negative Wirkungen auf das persönliche Verhalten aller und auf die Freiheit der Gesellschaft entwickeln kann.“ (...)
(...) Meine persönliche Meinung dazu lautet zum einen: Ohne echte Reformen in Griechenland gibt es keinen Weg Hilfen für Griechenland auf den Weg zu bringen, gemäß dem europäischen Grundsatz "Hilfe gegen Reformen". (...)
(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Mit dem jetzt von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird das geändert. (...)
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB