Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anton Hofreiter
Antwort von Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.08.2015

(...) Aber unabhängig davon ist eine Unterstützung Griechenlands alternativlos: Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen. Europa beruht auf Solidarität, gegenseitigem Verständnis und dem Willen, in einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren für alle Seiten tragfähige Verhandlungskompromisse zu erzielen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 28.07.2015

(...) Achtung und Ausbau der Menschenrechte sind weiter ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt verurteilt vorbehaltlos alle Menschenrechtsverletzungen in der Zeit der Militärdiktatur in Argentinien, hierunter die Verschleppung, Verschleppungng und Ermordung deutscher Staatsangehöriger durch Mitarbeiter der argentinischen Streitkräfte. Zehntausende Menschen fielen den Schergen der Militärjunta zum Opfer. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 10.07.2015

(...) Beim britischen Kernenergieprojekt Hinkley Point (Block C) hat die Europäische Kommission die Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht nach Artikel 107 AEUV geprüft und diese bestätigt. Dies gilt es zu akzeptieren. (...)

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