(...) Auch wir wollten einen kompletten Ausschluss von Öffentlich-Privaten Partnerschaften im Grundgesetz festschreiben. Dazu haben wir auch einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Waitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Hass-Reden beschädigen unser Zusammenleben, unsere Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit. Wenn strafbare Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet nicht entfernt werden, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger aus Online-Diskussionen zurückziehen. (...)
(...) Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)
(...) in den Niederlanden, die ich in den letzten Jahren erhalten habe, die Ihre Unterstellungen hinsichtlich der Kriminalisierung nicht stützen. Zudem kennen Sie sicherlich die Entwicklungen aus Neuseeland und andere Beispiele für Länder, in denen ein offenerer Umgang mit Drogenkonsum und -abgabe in den letzten Jahren wieder zurückgenommen wurde, weil man die Auswirkungen als ungünstig erachtete. Das Thema Prävention, das Sie im zweiten Teil Ihrer Frage ansprechen, ist weiter zu betrachten als nur in Bezug auf Drogenkonsum. (...)