(...) Dem rbb habe ich nach den gestrigen Beratungen im Haushaltsausschuss und der SPD-Bundestagsfraktion folgendes gesagt: "Prinzipiell geht es darum, Griechenland in der Europäischen Union zu halten, im Euroraum zu halten. Auch um für die deutsche Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu haben. (...)
(...) Allerdings geht es mir mit meinem Abstimmungsverhalten vor allem darum, „nein“ zur Verhandlungsführung der Bundesregierung zu sagen. Meiner Auffassung nach wurde durch die Drohung mit dem sogenannten Grexit durch Finanzminister Schäuble eine Drohkulisse gegenüber Griechenland aufgebaut, von fairen Verhandlungen war dieses Verhalten weit entfernt. (...)
(...) Auch ich habe nach Abwägung der Vor- und Nachteile für diese neuen Hilfsmaßnahmen gestimmt. Die neuen Hilfen sind nicht nur bloße Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und Sparmaßnahmen, sondern sollen auch für strukturelle Verbesserungen innerhalb der griechischen Wirtschaft und im Verwaltungswesen sorgen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich sehr ernst nehme.
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass der Bundestag noch keine endgültige Entscheidung über ein drittes Hilfspaket getroffen, sondern erst einmal entsprechenden Verhandlungen zugestimmt hat. Dieses Votum haben die SPD-Bundestagsfraktion und ich mitgetragen. (...)
(...) Tatsächlich hat der Deutsche Bundestag heute nicht über den Start eines Hilfsprogrammes oder die Auszahlung der Mittel selbst abgestimmt. Vielmehr ging es in der Sondersitzung um die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen für ein weiteres Finanzhilfeprogramm für Griechenland. (...)