Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Februar diesen Jahres abgegebene Erklärung möchte ich betonen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. In jener Erklärung haben wir betont, dass wir Griechenland eine Chance geben möchten und dazu aufgefordert, diese Chance vertrauenswürdig zu nutzen. Dies ist leider in keinster Weise geschehen. (...)

(...) Auch wenn abgeordnetenwatch Ihre Email nicht freigegeben hat, möchte ich Ihnen gerne auf Ihre Bitte antworten. Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang zunächst folgendes klarzustellen: Wir haben in dieser Woche im Deutschen Bundestag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfs- und Anpassungsprogramms für Griechenland zu entscheiden - nicht über den Start eines solchen Programms und die Auszahlung von Mitteln selbst. Hierzu bedürfte es einer gesonderten Entscheidung. (...)

(...) Peer Steinbrück hat in einer bemerkenswerten Rede im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2012 erklärt, warum das damals ebenfalls von Kanzlerin Merkel und BM Schäuble verhandelte zweite Griechenland-Paket „erhebliche Verunsicherung und Zweifel“ auslöse. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass er mit vielen seiner damaligen Befürchtungen (abgesehen von seiner Schätzung des Primärüberschusses in 2014 in Griechenland) richtig lag. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17.07.2015. Anbei möchte ich Ihnen meine Entscheidung erläutern, weshalb ich für ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung für Griechenland-Finanzhilfen gestimmt habe. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung vergangenen Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Ich möchte Ihnen gerne wie folgt antworten: (...)