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(...) Das dritte Hilfspaket bewahrt Griechenland vor dem finanziellen Zusammenbruch und bietet darüber hinaus - durch die ebenfalls vereinbarten strukturellen Reformen – die Chance, dass es zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung kommen kann. Das Reformprogramm hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und verfolgt einen anderen Ansatz. Es geht jetzt nicht mehr ausschließlich um die Sanierung der Staatsfinanzen, sondern auch um Investitionen für mehr Wachstum. (...)

(...) Ihre erste Fragen richtete sich dahingehend, aus welchen Gründen ich dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt habe (...) Den Beleg, dass ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm funktionieren kann, liefern nicht nur andere „Programmländer“ wie Irland, Portugal und Spanien, in denen es nach der Krise wieder aufwärts geht, sondern in Ansätzen auch Griechenland selbst. (...)

Sehr geehrter Herr Kirschstein,

(...) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, attestierte dem Gesetzentwurf, dass er geeignet ist, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu stützen. Er wies darauf hin, dass für die Gewerkschaften des DGB das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ politische Grundlage des Handelns im Betrieb, in der Branche und in der Gesellschaft sei. (...)