(...) Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zunächst den Bundesländern und den betroffenen Fachkreisen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Derzeit befindet sich die Vorlage in der Ressortabstimmung mit den beteiligten Ministerien. (...)
(...) Hinzu kommt, dass derzeit Klagen verschiedener Unternehmen gegen die Tabakproduktrichtlinie vorliegen. Es wäre möglich, dass der Gesetzgebungsprozess verzögert wird, um das Ergebnis dieser Klagen abzuwarten, da es nicht zielführend ist, ein Umsetzungsgesetz für eine Richtlinie zu beschließen, die selbst nicht europarechtskonform ist. (...)
(...) Dies zeigt sich in verschiedensten regionalen Kontexten. So gilt es in der schwersten außenpolitischen Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges auch die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine und Russland zu stärken. (...)
(...) Bei einem „Nein“ wäre die Konsequenz ein sofortiger unkontrollierter Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dadurch wären weder die Schulden getilgt noch die strukturellen Probleme des Landes gelöst, aber Griechenland wäre ins Chaos gestürzt. (...)