Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Janek R. • 24.05.2017
Antwort von Dietmar Nietan SPD • 15.06.2017 (...) Zu 1.) Wir haben in Deutschland zahlreiche Selbstständige, die für das Alter keinerlei Absicherung haben und später auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Es ist auch keine neue Forderung der SPD, Selbstständige besser abzusichern und in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. (...) Ich halte die Einbeziehung von Selbstständigen auch für richtig. (...) Natürlich muss aber ein solcher Plan auch zur Situation der Selbstständigen passen und darf nicht in „Zwangsbeglückung“ ausarten. Uns ist bewusst, wie schwierig es für viele Selbstständige ist, zusätzlich zu Steuern, Krankenversicherung und ggf. (...) Uns ist bewusst, dass die Einführung einer Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige bei vielen Selbstständigen erst einmal für Skepsis sorgt. (...) Besonders wichtig aus meiner Sicht: Selbstständige brauchen die Möglichkeit, Rentenversicherungsbeiträge an ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzupassen. (...) Die Gesamtbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen insbesondere für gering verdienende Selbstständige muss sich in Grenzen zu halten. (...) Im Schweizer System zahlen im Übrigen auch die Selbstständigen verpflichtend in die erste Säule der Rentenversicherung ein. (...)
Frage von Ulla Clara G. • 24.05.2017
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 24.05.2017 Sehr geehrter Frau Grohs,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Manfred B. • 24.05.2017
Antwort von Andrea Nahles SPD • 01.06.2017 (...) Seit der Finanzkrise wissen wir, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung seit 126 Jahren als wetterfest erweist. Ich möchte die gesetzliche Rente verlässlich stabilisieren, weil ich glaube, dass sie auch in 30 Jahren die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland sein muss und sein wird. Ich bin also weder stur noch wird die staatliche Rente an die Wand gefahren. (...)
Frage von Horst S. • 24.05.2017
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU Frage von Olaf M. • 23.05.2017
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Heike R. • 23.05.2017
Antwort von Martin Rosemann SPD • 23.06.2017 (...) Mit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetz im Jahr 2004 hat der Bundesgesetzgeber wiederkehrende Rentenzahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge mit Kapitalauszahlungen gleich gestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren wiederkehrende Rentenzahlungen nämlich bereits beitragspflichtig. (...)