(...) Selbstverständlich gilt das Abkommen von Schengen noch, aber es wird permanent verletzt. Selbstverständlich sind alle Länder verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Soweit ein Land mehr belastet ist als andere, müssten wenigstens die Kosten innerhalb der Europäischen Union gerecht verteilt werden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Novellierung des Gesetzgebungsverfahrens wird derzeit im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der geänderten Transparenzrichtlinie beraten. Dazu hat am 7. (...)
(...) Am kommenden Montag, den 7. September 2015, wird die Thematik des Delistings Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie sein. Danach wird diese ausgewertet. (...)
(...) Ich darf Ihnen anbei ein Zeitungsinterview zusenden, in dem ich meine Sicht der Dinge geäußert habe. (...)
(...) da Sie meine persönliche Meinung interessiert: Ich bin eigentlich ein Freund der einheitlichen Schulkleidung, weil sie den um sich greifenden Markenwahn, der inzwischen für enormen sozialen Druck vor allem auf die finanziell schlechter gestellten Kinder und Jugendlichen sorgt, wenigstens an den Schulen beseitigt. Das Verbot von einzelnen Kleidungsstücken allerdings finde ich persönlich nur sehr schwer nachvollziehbar. (...)
(...) In Deutschland müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen; Parteien und Fraktionen dürfen sie nicht als Feld der Profilierung betrachten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik gibt es keine einfachen Lösungen. Viele einzelne Maßnahmen mit unterschiedlichem Zeithorizont und auf unterschiedlichen Ebenen sind erforderlich. (...)