Frage an Hans-Peter Uhl von Silvia B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
wie derzeit wahrscheinlich überall, sorgt das Thema "Asylsuchende" auch in meinem Freundeskreis derzeit für viel Gesprächsstoff. Wir alle sind uneingeschränkt der Meinung, dass Flüchtlingen aus Kriegsgebieten selbstverständlich geholfen werden muss. Nur bei einem Punkt fehlt uns das Verständnis, wahrscheinlich aber auch das juristische Wissen: Warum ist es nicht möglich, straffällig gewordene Asylsuchende, anerkannte Asylanten, Geduldete etc. (was je nach Status wahrscheinlich auch wieder einen Unterschied macht) unverzüglich wieder in die Heimat zurückzuschicken? Bitte nicht falsch verstehen, wahrscheinlich sind unter all diesen Immigranten nicht mehr oder weniger (Klein-)Kriminelle, wie unter uns Deutschen. Aber ich bin der Meinung: Wer hier Schutz sucht und künftig hier leben will, der hat sich an unsere Gesetze zu halten. Meine Frage betrifft jetzt nicht nur die aktuell neu einreisenden Personen, sondern stellt sich allgemein. Wenn man z.B. in Berlin den Görlitz-Park anschaut, da verstehe ich wirklich nicht, warum diese Dealer bei uns bleiben dürfen. Sind der Justiz da wirklich die Hände gebunden? Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Berzlmaier
Sehr geehrte Frau Berzlmaier,
Ihre Fragen sind mehr als berechtigt und ich bedanke mich für Ihr Engagement.
Ich darf Ihnen anbei ein Zeitungsinterview zusenden, in dem ich meine Sicht der Dinge geäußert habe.
Da ich zu dieser Thematik eine Unzahl von Bürgeranschreiben beantworten muss, was ich durchaus begrüße, kann ich Ihnen leider nur in dieser Kürze antworten und hoffe auf Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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