Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patricia H. • 07.09.2015
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 21.12.2015 (...) die Leistungen im Rahmen des von Ihnen angesprochenen Lebensunterhalts in Einrichtungen sowie die für Asylsuchende sollen jeweils ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Beide Leistungen fußen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. (...)
Frage von Norbert G. • 07.09.2015
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 14.09.2015 (...) Die Zeiten haben sich aber grundlegend geändert, Deutschland kann nicht quasi die ganze Welt bei sich aufnehmen. Deshalb plädiere ich persönlich für eine Grundgesetzänderung, die das subjektive Grundrecht auf Asyl durch ein Gnadenrecht des Staates ersetzt. Nur so können wir politisch entscheiden, wen wir wann, wie und in welcher Zahl aus religiös-politischen, humanitären oder sonstigen Gründen, z.B. Fachkräftegewinnung, aufnehmen. (...)
Frage von Frank B. • 07.09.2015
Antwort von Sevim Dağdelen BSW • 30.09.2015 (...) DIE LINKE. fordert, dass der unsägliche Dublin-Mechanismus für Flüchtlinge in einem ersten Schritt generell und grundsätzlich ausgesetzt werden muss. Schutzsuchende sollen ihr Zufluchtsland entsprechend bestehender familiärer Kontakte oder vorhandener Sprachkenntnisse von vornherein selbst bestimmen können ("free choice"-Modell). (...)
Frage von Juergen E. • 07.09.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 05.10.2015 (...) ich habe in meinen Reden auf den beiden Sondersitzungen des Deutschen Bundestages meine Haltung zu einem Hilfspaket für Griechenland klargemacht: Die versprochenen Reformen muss die griechische Regierung jetzt Punkt für Punkt einlösen. Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen. (...)
Frage von Markus S. • 06.09.2015
Antwort von Josef Göppel CSU • 07.09.2015 (...) Die Bundesregierung unterstützt die Gemeinden und Landkreise nun finanziell bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission auf das Drängen Deutschlands hin einen Vorschlag vorgelegt, der alle Staaten des Balkans zu sicheren Drittstaaten erklärt. (...)
Frage von Klaus-Peter B. • 06.09.2015
Antwort von Svenja Stadler SPD • 21.09.2015 (...) Wollen wir uns (diese unnötigen Mehrkosten) und den Flüchtlingen die Entmündigung zumuten für den „Gewinn“ der Abschreckung? Welch ein Irrtum, dass sich irgendjemand, den das Schicksal aus seiner Heimat getrieben hat, davon überhaupt aufhalten ließe. (...)