(...) und 3. Lesung den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf „zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“ beschlossen. Wie von Ihnen angesprochen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine umfangreiche Neuregelung des Delisting initiiert. (...)
(...) Der Syrien-Konflikt kann weder durch Bomben von außen noch durch die Aufrüstung bestimmter Gruppen im Innern gelöst werden. Wir haben es mit einem grausamen Bürgerkrieg zu tun, der sich zu einem regionalen und religiösen Stellvertreterkonflikt ausgeweitet hat und zudem durch das mörderische Treiben des IS-Terrors überlagert wird. So schwierig es ist, aber es muss gelingen, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien auf diplomatischem Wege herbeizuführen. (...)
(...) Nach unserer Vorstellung sollen künftig ein Schwerpunkt auf die Beratungsgespräche gelegt und die Eingliederungsvereinbarungen individuell abgesprochen werden. Kürzungen bei denKürzungenKosten für Heizung und Unterkunft sollen nicht mehr möglich sein und die verschärften Sanktionierungsmöglichkeiten von jungen Menschen unter 25 Jahren wollen wir abschaffen. Zudem wollen wir sicherstellen sein, dass der Krankenversicherungsschutz durchgehend gegeben ist. (...)
(...) Deswegen werde ich auch die Anträge, die (nicht zum ersten Mal) gestellt worden sind und auf eine Abschaffung der Sanktionen zielen, ablehnen. Das mag mit Ihrem Gewissen nicht vereinbar sein, mit meinem ist es das. Und mit dem Grundgesetz auch. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende zu reformieren, das heißt einfacher und transparenter zu gestalten, auf die Kürzung der Kosten der Unterkunft und auf die vollständige Kürzung bei unter 25-Jährigen zu verzichten. Das entspricht auch dem Beschluss von 15 der 16 Bundesländer und scheitert zurzeit nur an Bayern und der CSU. (...)
(...) Diese Realität müssen wir anerkennen, statt wie die Bundesregierung weiterhin auf Kriminalisierung zu setzen. StrafrechtlerInnen, SuchtmedizinerInnen, die Suchthilfe und viele andere fordern ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Die Bundesregierung darf die zunehmenden Forderungen aus der Gesellschaft nach einer Reform des Betäubungsmittelrechts nicht länger ignorieren. (...)