(...) vielen Dank für Ihre Frage. Diese ist leicht zu beantworten: Weil die Grünen nicht an der letzten Bundesregierung beteiligt waren. Wie Sie selber schreiben, besteht die Vermutung, dass die Bundesregierung seit längerem von dem Skandal wusste. (...)
(...) Dass die üblichen Strafen bei Falschparken oder anderen Verkehrsdelikten nur begrenzt ihre Wirkung zeigen, bedauere ich. Die Bußgelder in solchen Fällen zu erhöhen, ist dabei nur einer von mehreren Ansätzen die in Betracht gezogen werden sollten. (...)
(...) Damit gehen einher der weitere Ausbau des Busspursystems, verbesserte Umsteigemöglichkeiten sowie verdichtete Takte. Ein attraktiver, solidarisch finanzierter öffentlicher Nahverkehr wäre gerade in den Ballungszentren für viele Autofahrer eine wirkliche Alternative. Das leidige Problem des Falschparkens mit all seinen negativen Begleitumständen könnte so zunehmend der Vergangenheit angehören. (...)
(...) Zu den konkreten Fragen möchte ich Ihnen folgende Informationen geben: Was die Messung der Höhe von Rückständen durch die verarbeitende Industrie angeht, so gilt die so genannte Sorgfaltspflicht des Lebensmittel-Unternehmers. (...) Hinzu kommt die Lebensmittelüberwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. (...)
(...) Solange es aber keine internationale Einigkeit für eine Nulllösung gibt, ist die Bundesrepublik als Vertragspartei an den Kernwaffensperrvertrag gebunden. Der besagt ganz klar, dass im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe auch Einheiten der Bundeswehr mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden können, die sich in Deutschland befinden. Dieses trifft heute nur noch auf Büchel in Rheinland-Pfalz zu. (...)