Frage von Ute H. • 27.05.2017
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 31.05.2017
(...) In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD-Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetz-Änderungen durchgesetzt. (...)
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Frage von Ute H. • 27.05.2017
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2017
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die große Koalition möchte künftig Bundesautobahnen zentral durch eine Autobahngesellschaft verwalten lassen. Das sehen wir Grüne kritisch. (...)
Frage von Ute H. • 27.05.2017
Antwort ausstehend von Norbert Müller DIE LINKE
Frage von Hans-Harald H. • 27.05.2017
Antwort von Thorsten Frei CDU • 27.05.2017
(...) Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Verhandlungen alle möglichen Hintertürchen geschlossen und die unklaren Formulierungen entfernt. Von Privatisierung kann überhaupt keine Rede sein. Wer dies behauptet, schürt Ängste und agiert populistisch. (...)
Frage von Rainer W. • 27.05.2017
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 29.05.2017
(...) Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten. (...)
Frage von Michael T. • 27.05.2017
Antwort von Kai Whittaker CDU • 07.06.2017
Sehr geehrter Herr Truxa,
Anmerkung der Redaktion
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