Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erik K. • 14.10.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 22.10.2015 (...) Insbesondere muss es uns gelingen, den Zustrom zu verlangsamen und zu reduzieren. Ich habe mich in diesem Zusammenhang kürzlich auch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert: Wir werden nicht umhinkommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber abzuweisen. (...)
Frage von Heinz H. • 14.10.2015
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 25.11.2015 (...) aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass mit den vorliegenden TTIP-Verhandlungen eine nie vorher dagewesene Transparenz erreicht wird. (...)
Frage von Heinrich S. • 14.10.2015
Antwort von Kai Wegner CDU • 17.12.2015 (...) Oktober 2015, mit der Sie mich auf eine Petition für höhere Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen sowie in zweiter Reihe aufmerksam machen und die Ansicht vertreten, mittels dieser Petition könne die Attraktivität des Fahrradfahrens erhöht werden. (...) Allerdings habe ich Zweifel, ob eine höhere Bußgeldandrohung entscheidend dazu beitragen kann, Zuparker von ihrem Tun abzuhalten. (...)
Frage von Matthias N. • 14.10.2015
Antwort von Sören Bartol SPD • 10.11.2015 (...) 2 GG noch die UN-Kinderrechtskonvention den Gesetzgeber dazu verpflichten, die Einräumung einer paritätischen Betreuung getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen. (...) Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung derzeit nicht, die Resolution des Europarates zeitnah umzusetzen. (...)
Frage von Markus W. • 14.10.2015
Antwort von Nadine Schön CDU • 19.10.2015 (...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort auf die E-Mail von Herrn Zimmer. Es ist richtig, dass das Wechselmodell in Deutschland nur möglich ist, wenn sich Eltern darüber einig sind, dieses Modell nach der Trennung zu praktizieren. Aus den Gründen, die in meiner Antwort an Herrn Zimmer aufgeführt sind, halte ich es für richtig, diese Entscheidung den Eltern zu überlassen und nicht gesetzlich vorzuschreiben. (...)
Frage von Jürgen S. • 14.10.2015
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 23.11.2015 (...) Für das neue Kulturgutschutzgesetz wurden nach unseren Informationen viele Sachverständige und Interessengruppen angehört - darunter auch Vertreter des Kunst- und Antiquitätenhandels. Dass nun ein Gesetzentwurf vorliegt, ist sehr erfreulich. (...)