(...) Insbesondere muss es uns gelingen, den Zustrom zu verlangsamen und zu reduzieren. Ich habe mich in diesem Zusammenhang kürzlich auch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert: Wir werden nicht umhinkommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber abzuweisen. (...)
(...) aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass mit den vorliegenden TTIP-Verhandlungen eine nie vorher dagewesene Transparenz erreicht wird. (...)
(...) Oktober 2015, mit der Sie mich auf eine Petition für höhere Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen sowie in zweiter Reihe aufmerksam machen und die Ansicht vertreten, mittels dieser Petition könne die Attraktivität des Fahrradfahrens erhöht werden. (...) Allerdings habe ich Zweifel, ob eine höhere Bußgeldandrohung entscheidend dazu beitragen kann, Zuparker von ihrem Tun abzuhalten. (...)
(...) 2 GG noch die UN-Kinderrechtskonvention den Gesetzgeber dazu verpflichten, die Einräumung einer paritätischen Betreuung getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen. (...) Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung derzeit nicht, die Resolution des Europarates zeitnah umzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort auf die E-Mail von Herrn Zimmer. Es ist richtig, dass das Wechselmodell in Deutschland nur möglich ist, wenn sich Eltern darüber einig sind, dieses Modell nach der Trennung zu praktizieren. Aus den Gründen, die in meiner Antwort an Herrn Zimmer aufgeführt sind, halte ich es für richtig, diese Entscheidung den Eltern zu überlassen und nicht gesetzlich vorzuschreiben. (...)
(...) Für das neue Kulturgutschutzgesetz wurden nach unseren Informationen viele Sachverständige und Interessengruppen angehört - darunter auch Vertreter des Kunst- und Antiquitätenhandels. Dass nun ein Gesetzentwurf vorliegt, ist sehr erfreulich. (...)