Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 26.10.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.11.2015 Sehr geehrter Herr Steinberg,
Frage von Rolf W. • 26.10.2015
Antwort ausstehend von Sarah Ryglewski SPD Frage von Bernhard M. • 26.10.2015
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 23.11.2015 (...) Entsprechende Vorbehalte, die das sicherstellen sollen, sind laut Aussagen des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im Abkommenstext enthalten. Auf diese Weise wird es auch nach dem Abschluss des Abkommens möglich sein, die Liberalisierung vormals kommunaler Dienstleistungen zurückzunehmen. (...)
Frage von Kluane T. • 26.10.2015
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen Frage von Winfried K. • 26.10.2015
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Martin F. • 26.10.2015
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 09.11.2015 (...) Einfache Lösungen gibt es in dieser Flüchtlingskrise nicht. (...)