Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von bruno r. • 31.10.2015
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 05.11.2015 (...) in Ergänzung zum öffentlich einsehbaren Lobby-Register des Deutschen Bundestages ( https://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste ) hat die SPD-Bundestagsfraktion vor Kurzem die Listen mit den Vereinen, Verbänden und Organisationen, für deren Vertreter sie in der 18. Wahlperiode die Ausstellung von Hausausweisen befürwortet hat, auf ihrer Homepage veröffentlicht. (...)
Frage von Hermann S. • 31.10.2015
Antwort von Christina Jantz-Herrmann SPD • 03.11.2015 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gemäß den Bestimmungen des „Asylpaket I“ wird der Bund den Ländern im Haushaltsjahr 2016 eine Pauschale von monatlich 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens und im Fall der Ablehnung einen Monat darüber hinaus zahlen. Außerdem beteiligt sich der Bund an der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zusätzlich mit 350 Millionen Euro jährlich. (...)
Frage von Michael E. • 31.10.2015
Antwort ausstehend von Doris Wagner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Siegmund E. • 30.10.2015
Antwort von Joachim Poß SPD • 11.11.2015 (...) Ich habe dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer HöchstspeicherfriHöchstspeicherfristn zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass staatliche Ermittlungsbehörden dieses Werkzeug bei besonders schweren Straftaten brauchen. (...)
Frage von Wolfgang S. • 30.10.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 10.11.2015 Sehr geehrter Herr Schwarz,
Frage von Manfred H. • 30.10.2015
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD