(...) Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen. Eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich bleibt ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik. Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. (...)
(...) Wenn die Infrastrukturgesellschaft als Gesellschaft Privaten Rechts eingerichtet wird, heißt das nicht, dass sie in private Hände gegeben wird. Es heißt lediglich, dass sie als GmbH geführt wird. (...)
(...) Seit der Finanzkrise wissen wir, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung seit 126 Jahren als wetterfest erweist. Ich möchte die gesetzliche Rente verlässlich stabilisieren, weil ich glaube, dass sie auch in 30 Jahren die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland sein muss und sein wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die in einigen Medien aufgestellte Behauptung, eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen sei durch ein Schlupfloch möglich, ist falsch. Die SPD hat in langen Verhandlungen erreicht, dass jede Hintertür in Richtung Privatisierung geschlossen wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleitner,