Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Silke J. • 02.12.2015
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 09.12.2015 (...) Gegen IS/Da‘esh besteht seit dem 12.09.2014 ein Betätigungsverbot. Verboten ist jegliche Betätigung für oder durch ISIS in Deutschland; also Werben für ISIS, Zeigen der Symbole, jegliche Unterstützungshandlung (Beschaffen von Geld, Material) und Rekrutierung von Kämpfern. (...)
Frage von Silke J. • 02.12.2015
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 07.12.2015 (...) Ich glaube, dass die Betreffenden, die sich dort hinlocken lassen, so eingestellt sind, dass wir sie auch mit solchen Plakaten wahrscheinlich nicht davon abhalten können. Trotzdem lohnt sich jeder Versuch. (...)
Frage von Dimitri P. • 02.12.2015
Antwort von Svenja Stadler SPD • 17.12.2015 (...) November 2015 in Paris hat der französische Präsident François Hollande die Bundesregierung gebeten, neben ihrem politischen Engagement zur Regelung des Syrienkonfliktes und dem militärischen Beitrag zur Zurückdrängung von ISIS im Nordirak, sich auch mit militärischen Mitteln zur Unterstützung Frankreichs, des Irak und der internationalen Allianz an ihrem Kampf gegen ISIS zu beteiligen. Die Bundesregierung hat Frankreich nach intensiver Prüfung militärische Fähigkeiten im Kampf gegen ISIS angeboten. Hierzu gehören Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. (...)
Frage von Reinhard V. • 02.12.2015
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD Frage von Achim R. • 02.12.2015
Antwort von Nadine Schön CDU • 17.12.2015 Sehr geehrter Herr Reuter,
Frage von Dimitri P. • 02.12.2015
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 07.12.2015 (...) Teilweise wird von Fachleuten die Meinung vertreten, eine Berufung auf diesen Artikel reicht aus, um Deutschlands Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu legitimieren. (...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltet die Sicherheitsratsresolution 2249. (...)