Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hundal,

Sehr geehrter Herr Lange,

(...) Bleibt es bei den offenen Fragen, kann man dem Einsatz nicht zustimmen. So bleibt nur die Wahl zwischen Enthaltung und Nein. Eine Ablehnung allerdings würde das dringend notwenige unverbrüchliche Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland in Frage stellen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur am Freitag geplanten Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz in Syrien. (...) Bei dem geplanten Einsatz greift erstmals die Beistandspflicht des EU-Vertrages. (...) Ich bin der Überzeugung, dass die militärischen Maßnahmen notwendig sind, um die terroristischen Umtriebe des IS einzudämmen. (...)

(...) Wer denkt, dass wir mit Wegducken durchkommen werden, ist auf einem Irrweg. Durch die Bereitstellung von Fähigkeiten zum Schutz, zur Aufklärung und Logistik, leisten wir darum nun einen wichtigen Beitrag, um den menschenverachtenden, barbarischen Terror zu bekämpfen. Das Mandat umfasst nicht den Einsatz von Bodentruppen. (...)

(...) Unser Ziel ist die Verhütung und Unterbindung terroristischer Anschläge. Zugleich müssen wir erreichen, dass die Terrororganisation "IS" keine Gräueltaten mehr an der Zivilbevölkerung begehen kann. (...)