Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe R. • 05.12.2015
Antwort von Frank Heinrich CDU • 08.12.2015 (...) Frankreich hat alle EU-Mitgliedstaaten um Beistand nach der EU-Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages) gebeten. (...) Mir ist besonders wichtig, dass wir parallel dazu alle politischen Mittel ausschöpfen, die denkbar sind (z.B. Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs). (...) Ein Militäreinsatz muss immer nur die Ultima Ratio sein. (...) Ganz persönlich: die letzte Woche war für mich durch diese Entscheidung eine der schlimmsten. (...)
Frage von Antigon S. • 05.12.2015
Antwort von Nina Scheer SPD • 07.12.2015 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Peter K. • 05.12.2015
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 16.12.2015 (...) - Ich sehe DIE LINKE vor allem als verbindende Partei einer pluralen Linken und als integralen Bestandteil einer Mosaiklinken im oben bereits angedeuteten Sinne. (...)
Frage von Benjamin L. • 05.12.2015
Antwort von Claudia Tausend SPD • 22.12.2015 (...) Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer des IS Muslime. (...)
Frage von Ronny S. • 05.12.2015
Antwort von Jana Schimke CDU • 18.12.2015 (...) November 2015 haben alle Mitgliedsstaaten einhellig den Antrag unterstützt. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde und Partner in Frankreich und deshalb hat der Bundestag mit großer Mehrheit am 4. Dezember 2015 den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS bewilligt und ist Teil einer Allianz aus 64 Staaten. (...)
Frage von Christian S. • 05.12.2015
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 08.12.2015 (...) Für mich ist die Frage nach Bundeswehreinsätzen stets eine Gewissensentscheidung, da ich Krieg und Gewalt grundsätzlich nicht als Möglichkeit zur Lösung von Konflikten sehe. (...) groß genug, um sich auf das Recht der Selbstverteidigung zu beziehen? (...)