Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für mich gibt es keine Alternative zu einer schnellen Bekämpfung des IS als Grundlage der Befriedung Syriens und des Iraks. (...) Nur ein vernetzter Ansatz im Zusammenspiel mit einer ausreichenden Entwicklungshilfe, einer besseren Unterstützung der syrischen Nachbarländer zum Beispiel bei der Versorgung der Flüchtlinge und vor allem einem andauernden politischen Dialog zwischen allen Interessengruppen wird zu einer langfristigen Stabilisierung der Region führen. (...)

(...) Ich komme zu Ihrer ersten Frage: der Ausbau der B 51 ist ein Bundesbauprojekt, das vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Landesauftragsverwaltung als operativer Einheit der Landesregierung durchgeführt wird. Das geschieht in Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem niedersächsischen Landesverkehrsministerium bis zur Baufreigabe. (...)

(...) Seit mehreren Jahren wird wiederholt und regelmäßig in den öffentlich zugänglichen Berichten des sächsischen Verfassungsschutzes die Stadt Leipzig in Bezug Leipzigrong>Linksextremismus als Stadt mit der "agilsten und zahlenmäßig stärksten autonomen Szene in Sachsen" benannt. In diesem Zusammenhang werden namentlich die im Stadtteil Connewitz ansässigen Einrichtungen "Conne Island", "B 12" und "Lichtwirtschaft" als zentrale Anlaufstellen für die autonome Szene hervorgehoben. (...)

(...) Dem kommt Deutschland nach, indem die Bundeswehr Unterstützungsleistungen durch Luftüberwachung und Sicherungsmaßnahmen durch eine Fregatte übernimmt. (...) Ziel des Einsatzes ist es, terroristische Anschläge durch die IS zu unterbinden. (...)