(...) Verantwortung für die Folgen unseres globalen Wirtschaftens zu übernehmen, beginnt gerade erst im größeren gesellschaftlichen und politischen Kontext auf Interesse zu stoßen. Trauriger Anlass dafür war bspw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Pkw-Maut wird frühestens 2017, möglicherweise auch erst 2018 eingeführt, sofern der Europäische Gerichtshof das Gesetz als mit dem EU-Recht vereinbar erachtet. Sie brauchen also vorerst keine Vignette, welche Sie im Übrigen ohnehin per Post zugeschickt bekommen hätten, wäre die Maut bereits zum 1. (...)
(...) Wir kommen in der Einschätzung zu unterschiedlichen Ergebnissen, eine ausführliche Diskussion zu jedem einzelnen Argument ist über das Medium Abgeordnetenwatch kaum möglich. Eine Antwort zum Thema Waffenlobby möchte ich Ihnen aber nicht schuldig bleiben: Es ist eine Tatsache, dass durch deutsche Waffen und deutsche Munition Menschen getötet werden. Daher ist es notwendig, jeden Export gründlich zu prüfen. (...)
(...) Erstmals in der Geschichte wird die EU als ein solches Bündnis gewertet. Frankreich sei vom IS aus Syrien heraus angegriffen worden, weshalb Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags greife, behauptet die Bundesregierung. (...)
(...) Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein fakten- und wissenschaftsbasiertes Verfahren ein. Für ein Verbot von Glyphosat gibt es nach dem bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen keinen sachlichen Grund. Selbstverständlich sind Pflanzenschutzmittel so sparsam wie möglich anzuwenden und so auszubringen, dass sie für Mensch und Natur möglichst unbedenklich sind. (...)
(...) Genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen der linken Bundestagsfraktion lehne ich den Bundeswehreinsatz in Syrien ab und hätte auch so abgestimmt. (...)