Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karsten L. • 05.01.2016
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 01.02.2016 (...) Bußgeldtatbestände zur Bekämpfung von Missbrauch werden erweitert und strengere Sanktionen vorgesehen. Damit verknüpft sich die Hoffnung, dass den, offenbar vorhandenen, schwarzen Schafen unter den Fahrschulen das Handwerk gelegt werden kann. (...)
Frage von Andre R. • 05.01.2016
Antwort von Richard Pitterle DIE LINKE • 05.01.2016 (...) die Übergriffe in der Silvesternacht sind ungeheuerlich und dürfen nicht ungeahndet bleiben. Alle Täter müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, egal welcher Nationalität sie angehören. (...)
Frage von Andre R. • 05.01.2016
Antwort von Clemens Binninger CDU • 28.01.2016 (...) Als ich von den Ereignissen in Köln und in anderen Städten erfahren habe war auch ich sehr schockiert. Die Geschehnisse dort sind auf das Schärfste zu verurteilen, es darf nicht sein, dass der öffentliche Raum preisgegeben wird und Frauen sich nicht mehr sicher in Deutschland bewegen können. (...)
Frage von Rainer S. • 05.01.2016
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 05.01.2016 Sehr geehrter Herr Schröder,
Frage von Arvid R. • 05.01.2016
Antwort von Stefan Zierke SPD • 29.02.2016 (...) Eine Privatisierung kommunaler Dienstleistungsunternehmen kann auch nach Abschluss des Abkommens nicht einfach eingeklagt werden. Vielmehr stellt der Entwurf des CETA-Abkommens sicher, dass die Kommunen weder in ihrer Handlungsfreiheit, noch bei der Ausübung ihrer Daseinsvorsorgeverpflichtungen eingeschränkt werden. Auch in Zukunft können Kommunen frei, unabhängig und transparent darüber entscheiden, ob sie ein kommunales Unternehmen privatisieren oder ein privates Unternehmen der öffentlichen Daseinsfürsorge rekommunalisieren. (...)
Frage von Arvid R. • 05.01.2016
Antwort von Jens Koeppen CDU • 10.02.2016 Sehr geehrter Herr Rückert,