Frage an Thomas Oppermann von Karsten L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Oppermann,
in meiner Frage zum BKrFQG vom 18.10.15, die sie am 09.11.15 dahingehend beantworteten, dass sie diese Frage an das Fachgremium AG Verkehrspolitik weiterleiten wollen ( http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_oppermann-778-78369--f444739.html#q444739 ), habe ich eine ergänzende Nachfrage.
Können sie einen Sachstand oder ein Ergebnis des Fachgremiums hier mitteilen oder zumindest eine andere Möglichkeit eröffnen, die Position ihrer Partei in dieser Frage zu erfahren?
Sehr geehrter Herr Lipinski,
am 20. Januar wurde im Kabinett der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vorgelegt. Ziel der Änderung soll es u. a. sein, den Missbrauch bei der Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern im Güter- und Personenverkehr zu verhindern. Die Ausbildungsstätten sollen besser überwacht werden. Bußgeldtatbestände zur Bekämpfung von Missbrauch werden erweitert und strengere Sanktionen vorgesehen. Damit verknüpft sich die Hoffnung, dass den, offenbar vorhandenen, schwarzen Schafen unter den Fahrschulen das Handwerk gelegt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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