Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der von Ihnen angesprochene Vorschlag einer Deutschlandrente wird derzeit bewertet und diskutiert. Meiner Auffassung nach ist unser derzeit geltendes drei-Säulen-System aus privater, betrieblicher und gesetzlicher Rentenversicherung ausreichend. Es gilt, die bestehende Struktur zu stärken und stetig zu optimieren. (...)

(...) Beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen werden in großem Umfang verhindern, dass eine Aushöhlung des geltenden Rechts stattfindet. Einen Antrag zur Grenzschließung, wie von einigen Medien in den Raum geworfen, gab es bisher nicht. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)

(...) Ich habe es in diesem Zusammenhang allerdings vorgezogen, ein individuelles Schreiben an die Bundeskanzlerin zu verfassen. In dem Schreiben habe ich der Bundeskanzlerin mitgeteilt, dass – aus meiner Sicht – Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen notwendig sind, solange die europäischen Außengrenzen nur unzureichend geschützt sind. Details zu dem Schreiben können Sie der Pressemitteilung auf meiner Homepage entnehmen. (...)

(...) Möglichst bald muss die PersonenkontrollePersonenkontrolleen EU-Außengrenzen stattfinden, wenn wir das Schengen-System erhalten und wieder wirksam werden lassen wollen. Die von der EU geplante Stärkung und der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer wirksamen europäischen Küsten- und Grenzschutzbehörde stehen hiermit im Zusammenhang. (...)