(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.01.2016. Die Bundesregierung hat zur Lösung der Flüchtlingskrise viele konkrete Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: https://www.cdu.de/asyl-und-fluechtlingspolitik (...)
(...) Daran haben wir in vielen Bereichen auch ein ökonomisches und demographisches Interesse. Diese Zuwanderung kann über ein Einwanderungsgesetz gesteuert werden, was wir seit langem fordern. (...)
Sehr geehrter Herr Vieweger,
(...) Den Inhalt des aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Briefs einiger Bundestagsabgeordneter an die Bundeskanzlerin kenne ich nicht. Mir wurde ein solches Schreiben nicht vorgelegt. (...)
(...) Es gibt jedoch weitere Einwände, die dagegen sprechen, dass Pfefferspray ein gutes Selbstverteidigungsmittel ist. Insbesondere ohne entsprechende Schulung und Übung besteht die große Gefahr, dass ein missglückter oder nur halb erfolgreicher Versuch sich mit Pfefferspray zu verteidigen, zu einer für das Opfer höchst gefährlichen weiteren Eskalation führt. (...)
(...) Im 2015 veröffentlichten Positionspapier „Die universellen Sustainable Development Goals (SDGs) gerecht gestalten – eine sozialdemokratische Zukunftsperspektive“ ( http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/ansicht_01_2015_development_goals.pdf ) hat die SPD-Bundestagsfraktion nochmals deutlich gemacht: „Die weltweit zu beobachtende Tendenz, dass sich kleine Einkommens- und Vermögenseliten wirtschaftlich vom Rest der Gesellschaften immer mehr abkoppeln, stellt nicht nur ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem dar. Sie gefährdet auch den nachhaltigen Zusammenhalt in vielen Ländern und muss dringend angegangen werden. (...)