(...) Der Vorwurf, ich erkenne Wasser als Menschenrecht nicht an, ist falsch. Auch in der CDU/CSU Fraktion besteht Einigkeit dahingehend, dass Wasser kein gewöhnliches Handelsgut, sondern ein wichtiges Lebensmittel ist. Dem inhaltlichen Nein zur Privatisierung ist auch nichts entgegenzusetzen. (...)
(...) Erfreulicherweise sind manche der genannten Kritikpunkte in den laufenden TTIP-Verhandlungen längst berücksichtigt. Die Verhandlungsgrundlage der amerikanischen Seite etwa entspricht einem veröffentlichten Modellvertrag, der missbräuchliche Klagen verhindern soll: Gesetze zum Umwelt- oder Verbraucherschutz sind als Grundlage für Klagen explizit ausgeschlossen. (...)
(...) nach den Äußerungen des neu gewählten Präsidenten der USA, Donald J. Trump, ist davon auszugehen, dass TTIP Geschichte ist. Er hat bereits im Wahlkampf angedeutet, dass er es vorzieht, einen protektionistischen Weg zu gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,
(...) Für nähere Informationen zum Hintergrund der Forderung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verweise ich auf die Rede des polizeipolitischen Sprechers, Thomas Adasch zum Antrag der Fraktion: "Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!", nachzulesen unter http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/presse/5258/?pid=5258 (...)
