Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 11.03.2016

(...) Was den Leseraum für Abgeordnete des Deutschen Bundestag betrifft, kann ich den Eindruck eines undemokratischen Verfahrens nicht bestätigen. Es muss dennoch auch bei TTIP in einem bestimmten Umfang die Vertraulichkeit von Verhandlungen gewährleistet sein. Das ist auch in Demokratien eine völlig normale und legitime Vorgehensweise. (...)

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort von Dagmar Schmidt
SPD
• 08.02.2016

(...) Am Ende meiner Entscheidung steht folgende Abwägung: Ich bin keine Pazifistin. Für mich gibt es Situationen der Unterdrückung, Entrechtung und der Barbarei, die den Einsatz von Gewalt rechtfertigen. (...)

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