(...) (1) Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen findet nicht statt; mit dem Gesetz errichten wir Schranken, wo es vorher keine gab, auch im Grundgesetz. (...)
(...) die Debatte über die Grundgesetzänderungen und insbesondere über die Ausgestaltung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr haben auch mich in den letzten Monaten und Wochen sehr beschäftigt. Ich hatte mich für eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr als Anstalt des öffentlichen Rechts und nicht in einer privaten Rechtsform eingesetzt. Deswegen habe ich in der 2. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem Thema der Autobahn-Reform handelt es sich um einen komplexen Sachverhalt, der Bestandteil des Gesetzpaketes zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen der Bundesebene und den Ländern ist. (...)
(...) Ich habe der erzielten Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zugestimmt. Auf der Basis dieser Vereinbarungen stand ein Gesetzespaket mit vier Regelungskomplexen zur Abstimmung. (...)
(...) vielen Dank für Deine Frage bei abgeordnetenwatch.de. Wie Dir nicht entgangen sein wird, ist das Gesetzespaket zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zur Gründung einer Autobahngesellschaft mit 2/3-Mehrheit leider beschlossen worden. Viele SPD-Abgeordnete haben zum Bau und Betrieb der Autobahnen zugestimmt, obwohl sie die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ablehnen. (...)
(...) Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Die Entscheidung ist mir keineswegs leicht gefallen. (...)