Frage an Cansel Kiziltepe von Knut H. bezüglich Verkehr
Hallo Cansel,
die Koalition will die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen, sondern auch sofort durch den Bundesrat bringen! Das ist unglaublich! Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Ich fordere Dich auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen! Es ist eine unglaubliche Verschiebung von gesellschaftlichem Vermögen in private Unternehmen und die Entmachtung des Parlaments! Dafür haben wir 1989/90 nicht gekämpft!!!
Bitte sprich auch mit den anderen Genossen in diesem Sinne! Ihr bekommt die
Unterstützung der Basis, wenn Ihr standhaft seid und dagegen stimmt.
!. Wie wirst Du abstimmen?
2. Was wirst Du dazu veröffentlichen?
Liebe Grüße Knut
Lieber Knut,
vielen Dank für Deine Frage bei abgeordnetenwatch.de. Wie Dir nicht entgangen sein wird, ist das Gesetzespaket zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zur Gründung einer Autobahngesellschaft mit 2/3-Mehrheit leider beschlossen worden. Viele SPD-Abgeordnete haben zum Bau und Betrieb der Autobahnen zugestimmt, obwohl sie die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ablehnen. Das liegt daran, dass die Abstimmung in Form eines Pakets gemeinsam mit einer Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs stattgefunden hat. Von dieser Reform profitieren besonders die weniger finanzkräftigen Länder, die seit der Schuldenbremse erhebliche Schwierigkeiten haben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Viele Kommunen sind chronisch unterfinanziert.
Für mich war diese Entscheidung ebenfalls nicht leicht zu treffen. Ich habe nach reiflicher Überlegung dennoch mit NEIN abgestimmt, da ich das Risiko einer Autobahnprivatisierung als zu hoch einschätze. Die Abstimmung als Paket lehne ich strikt ab, da sie meiner Ansicht nach einen unzulässigen Erpressungsversuch darstellt.
Meine Stellungnahme, in der ich die Gründe für mein Abstimmungsverhalten erläutere, findest Du auf meiner Homepage: http://cansel-kiziltepe.de/warum-ich-gegen-die-autobahnprivatisierung-gestimmt-habe/
Zwar hat die SPD-Fraktion im Laufe des Verfahrens einige Verbesserungen durchgesetzt. So etwa die Erweiterung der Kontrollrechte des Bundestages und des Bundesrechnungshofes. Auch wurde grundgesetzlich festgeschrieben, dass Private keine Beteiligung am Eigenkapital der Gesellschaft oder ihrer Tochtergesellschaften erwirken können.
Dennoch bleiben erhebliche Mängel: Die Autobahngesellschaft kann zukünftig mit einfacher Mehrheit des Bundestages in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
Eigenkapitalähnliche Finanzierungsformen sind nur unzureichend ausgeschlossen. Die Hauptgefahr besteht zudem darin, dass nun ÖPP-Projekte in großem Stil möglich werden. Versicherungen und Banken verfolgen jetzt schon die Ziele, künftig an Bau und Unterhalt der Autobahnen kräftig mitzuverdienen. Das ginge zulasten der Steuerzahler. Und schlussendlich lehne ich die Art und Weise, wie ein so weitreichendes Gesetz abgestimmt wurde, entschieden ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
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Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.