Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 02.06.2017

(...) Ich kann Ihnen versichern: Niemand in der SPD-Fraktion will ein Bargeld-Verbot. Die Grenze von 5.000 Euro ist bewusst so gewählt, dass sie die alltäglichen Geschäfte der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht betreffen. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 14.06.2017

(...) Es gibt gegenwärtig allerdings auch kein Gesetzesvorhaben, das die Einführung von Obergrenzen zum Inhalt hat. Wir als Fraktion DIE LINKE haben uns bereits im Februar 2016 deutlich gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze ausgesprochen und stehen auch heute zu diesem Beschluss. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.06.2017

(...) Banken allein können das Bargeld nicht abschaffen. Dafür bräuchte es eine europaweite politische Verständigung, die nicht zur Debatte steht. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 02.06.2017

Sehr geehrter Herr Herrig,

bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen ( buergerreferat@bmf.bund.de ).

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 08.06.2017

(...) Neben einer Reform der Auftragsverwaltung war hierzu schon länger die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft im Gespräch, die Planung, Bau und Betrieb in die Hände des Bundes legt. da der Bund am besten in der Lage ist, seine eigenen Prioritäten umzusetzen und das angesichts des Nachholbedarfs in der Verkehrsinfrastruktur auch notwendig ist. (...)

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