(...) Aber da diese Regierung bisher noch jede rote Linie überschritten hat, die sie vorher gezogen hat, traue ich den Versicherungen nicht. Ich glaube, Frau Merkel bereitet in Wahrheit einen Schuldenschnitt vor, auch wenn sie es heute bestreitet. (...)
(...) Beratung, nicht Kriminalisierung vermag Auswege aus einem Schwangerschaftskonflikt aufzuzeigen. Darüber hinaus sollte gesellschaftlich wie politisch darauf hingewirkt werden, solche Konflikte von vornherein zu entschärfen: Wir müssen überzeugendere Antworten finden auf die Frage, die eine Abtreibung oft als letzten Ausweg erscheinen lässt, warum die Frauen meinen, ihr Kind nicht großziehen zu können. Es geht darum, die Gesellschaft insgesamt kinderfreundlicher zu machen und die Hindernisse abzubauen, die es Eltern schwer machen, Kinder, Familie und Beruf miteinander zu verbinden. (...)
(...) wir Grünen unterstützen grundsätzlich die Ausweitung der Kindererziehungszeiten in der Rente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Eltern - in der Regel Mütter - von Kindern, die seit 1992 geboren wurden, erhalten drei Jahre Kindererziehungszeiten in der Rente. Für Kinder, die davor geboren wurden, wird nur ein Jahr gewährt. (...)
(...) Das grundsätzliche Verbot sogenannter Nebentätigkeiten würde dem verfassungsrechtlich gebotenen freien Mandat zuwiderlaufen. Darüber hinaus sind ein solider beruflicher Hintergrund und eine entsprechende Ausbildung von Abgeordneten ein Gewinn für ein Parlament und erhöhen außerdem die Unabhängigkeit etwa gegenüber Parteien. Wichtig ist daher vor allem die Transparenz von Nebentätigkeiten, wie sie in Deutschland gegeben ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.