Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung versteht unser Engagement in Afghanistan als handfestes, eigenes Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Es ist aber auch Ausdruck unserer Solidarität mit den leidgeprüften Menschen dort. (...)

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)

Sehr geehrter Herr Jaschek,

(...) die FDP hat vor der Wahl versprochen, im Falle der Regierungsbeteiligung für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II das Schonvermögen für private Altersvorsorge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr zu verdreifachen, und sie hat ihr Versprechen gehalten. Die Anhebung der Freibeträge ist im Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz enthalten, welches das Bundeskabinett noch im Dezember 2009 beschlossen hat. Das Gesetzgebungsverfahren endet voraussichtlich Ende März 2010. (...)

(...) das UN-Übereinkommen gegen Korruption ist eine von mehreren internationalen Maßnahmen zu Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten. Zur vollständigen Umsetzung der internationalen Vorgaben müssen allerdings auch unsere nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. Nach wie vor hält die SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung der internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die dann auch einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung bedarf, für wichtig und richtig. (...)