Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 07.12.2009

(...) Wir sind dazu mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Frank-Walter Steinmeier in der Rolle des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gut aufgestellt. Wir wollen in dieser Wahlperiode auch in der Opposition gute Arbeit leisten und dafür sorgen, dass sozialdemokratische Themen auf der Tagesordnung bleiben. Wir sind dazu bereit neue Wege einzuschlagen, nicht nur zu kritisieren, sondern auch konstruktive Vorschläge vorzulegen. (...)

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort von Ernst Burgbacher
FDP
• 18.12.2009

(...) Auch ist die Demokratie in Brüssel keineswegs gestorben, sondern vor allem die parlamentarischen Rechte wurden durch den Lissaboner-Vertrag gestärkt. Hier sind vor allem die Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments zu nennen, die deutlich verbessert wurden. (...)

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