Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach 1945 haben zunächst die Besatzungsmächte auf Grund des Besatzungsrechts und nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Drei Westmächte auf Grund des - gegenüber dem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland vorrangigen - Besatzungsstatuts den Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr überwacht. (...) I S. 709) in der Weise geändert, dass unter bestimmten Voraussetzungen Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses auch ohne Bekanntgabe an den Betroffenen und unter Ausschluss des Rechtswegs vorgenommen werden dürfen. (...) Oktober 1968, mit Frankreich vom Herbst 1969 sowie entsprechend mit den USA je bezüglich Artikel 10 des Grundgesetzes gelten fort, wonach Behörden jener Staaten je den Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz um Überwachungen des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs in der Deutschland ersuchen dürfen und diese dann entsprechende Anträge im eigenen Namen zu stellen haben. (...)

(...) Ihre Situation klingt wirklich dringend. In solchen Fällen ist es immer besser, in einem persönlichen Gespräch gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, damit die Probleme bei der Einbürgerung ihrer Frau und Kinder gelöst werden können. (...)

(...) Für mich ist Israel die einzige parlamentarische Demokratie in der Region Naher Osten. Es gilt das Selbstverteidigungsrecht: Israel wird aus palästinensischen Gebieten und aus dem Libanon mit Raketen beschossen. Zur Hisbollah: die EU hat diese Organisation vergangene Woche als Terrororganisation kategorisiert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass ich in eine Lebenssituation gerate, in der ich auf die Hilfe eines Berufsbetreuers angewiesen bin. Da ich annehme, dass ihre Frage Kritik am derzeitigen Betreuungssystem impliziert, möchte ich Sie gerne ermutigen, konkret zu benennen, worum es Ihnen geht. (...)