Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oliver D. • 02.07.2013
Antwort von Michael Hartmann SPD • 22.07.2013 (...) Trotz Revision des Besatzungsstatutes vom 06.03.1951 und Deutschlandvertrag i.d.F.v. 23.10.1954 (mit NATO-Beitritt 1955 in Kraft) behielten die West-Alliierten Abhörbefugnisse bis 1968. Ab diesem Zeitpunkt mussten die West-Alliierten die deutschen Nachrichtendienste um die Vornahme von Maßnahmen ersuchen. (...)
Frage von Hans-Joachim M. • 02.07.2013
Antwort von Hartfrid Wolff FDP • 04.07.2013 (...) Wir Liberalen halten an unserem Konzept fest. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West ist für uns ein Gebot der Fairness! (...)
Frage von Michael K. • 02.07.2013
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 06.08.2013 Sehr geehrter Herr Kahle,
Frage von Ingrid R. • 02.07.2013
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU Frage von Henning D. • 02.07.2013
Antwort ausstehend von Claudia Winterstein FDP Frage von Henning D. • 02.07.2013
Antwort von Kerstin Tack SPD • 31.07.2013 (...) vielen Dank für Ihre Fragen und Hinweise. Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben auch mich sehr erschüttert. Und auch ich kann Ihnen nicht mit letztendlicher Sicherheit sagen, wo sich Ihre Daten überall befinden. (...)