(...) Nach seiner Rückkehr aus Washington informierte Bundesinnenminister Dr.Hans-Peter Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche über das öffentlich diskutierte Abhörprogramm der USA. (...)
(...) das Stichwort «Rente mit 67» löst vielfach Ängste aus, die wir sehr ernst nehmen. (...) Insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gesundheitlich belastenden Berufen brauchen wir sozialverträgliche Lösungen, die einen früheren Ausstieg oder einen fließenden Übergang in die Rente ermöglichen. (...) Auch wer nicht als erwerbsgemindert anerkannt ist, sollte vorzeitig in Rente gehen können. Wir wollen älteren Menschen mehr Selbstbestimmung ermöglichen: Sie sollen entsprechend ihrer individuellen Situation Erwerbstätigkeit und Rentenbezug freier als bisher kombinieren können. (...)
(...) Das gilt auch im Rahmen der Terrorbekämpfung und es gilt auch für die USA. Ein umfassendes Ausspähen von Mails kann deshalb nicht akzeptiert werden. Das hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber den USA deutlich gemacht. (...)
