Frage von Kenneth S. • 02.10.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.10.2009
(...) ich gehe davon aus, dass die Länder, die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständig sind, qualifiziertes Personal einsetzen. (...)
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Frage von Norbert L. • 02.10.2009
Antwort von Erwin Lotter FDP • 02.10.2009
(...) Die FDP spricht sich für mehr Transparenz im Gesundheitssystem aus. Dazu gehört, dass der Patient - gesetzlich oder privat versichert - eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Leistungen erhält. (...)
Frage von Tanja S. • 02.10.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 05.11.2009
Sehr verehrte Frau Schmide
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Carsten K. • 02.10.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 05.10.2009
(...) ohne dass ich auf die von Ihnen genannten Zahlen weiter eingehe, sei hier klargestellt, dass die katholische Kirche kein rechtsfreier oder der deutschen Jurisdiction nicht unterliegender Raum ist: Für die Angehörigen der katholischen Kirche gelten dieselben Gesetze wie für alle anderen Bürger. Ein entsprechender Anfangsverdacht hat selbstverständlich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren als Konsequenz. (...)
Frage von Christian M. • 02.10.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Michael van der M. • 02.10.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.10.2009
Sehr geehrter Herr van der Meulen,