Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD • 25.06.2009

(...) ich kann Ihren Ärger über die ungleichen Beamtenbesoldungen zwischen den Ländern gut nachvollziehen. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Kompetenzübergabe an die Länder in der Föderalismusreform eine Fehlentscheidung war. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU • 09.06.2009

(...) Ich bin der Meinung, dass die Direktwahl eine Politisierung dieses Amtes zur Folge hätte, wodurch die überparteiliche Funktion des Bundespräsidenten, wie es im bestehenden Grundgesetz vorgesehen ist, in Frage gestellt wäre. (...)