Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian S. • 09.06.2009
Antwort von Anna Lührmann Bündnis 90/Die Grünen • 14.07.2009 (...) Wir glauben aber nicht, dass die Koalition mit ihrer Gesetzesänderung dafür den richtigen Weg einschlägt. Wir brauchen vielmehr eine längst überfällige und sehr grundlegende Reform der Pflegeausbildung. Auch darüber verliert die Koalition kein Wort. (...)
Frage von Manfred J. • 09.06.2009
Antwort von Anton Schaaf SPD • 10.06.2009 (...) Die Einführung einer "Wahlpflicht", die auf eine unmittelbare Erhöhung der Wahlbeteiligung abzielen soll, entspräche nicht dem demokratischen Prinzip, nach dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Souveränität freiheitlich ausüben können. (...)
Frage von Kristof K. • 09.06.2009
Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU Frage von Ulrich D. • 09.06.2009
Antwort von Christel Humme SPD • 10.06.2009 Sehr geehrter Herr Drabinski,
Frage von Claudia M. • 09.06.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Bernd B. • 09.06.2009
Antwort von Heinrich Kolb FDP • 22.06.2009 (...) So wurde beispielsweise die Forderung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechnungshöfe nach einer wirksamen Schuldenbegrenzungsnorm aufgegriffen. Die Föderalismuskommission II hat Vorschläge für eine neue - auch für die Länder geltende - Schuldenbegrenzungsregel vorgelegt. (...)