(...) die Unions-Forderung nach einem Kontrollgremium geht auf einen Vorschlag von Ministerin von der Leyen zurück, den sie in einem Interview mit Spiegel online am 26. Juni 2009 gemacht hat. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank T. • 17.06.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 21.06.2009
Frage von Jörg S. • 17.06.2009
Antwort von Christoph Bergner CDU • 24.06.2009
(...) Ich bin mir bewusst, dass wir mit diesem Gesetz Kinderpornographie nicht verhindern, aber zumindest den Zugang zu kinderpornographischen Seiten erschweren können. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt. (...)
Frage von Thorsten Z. • 17.06.2009
Antwort ausstehend von Doris Barnett SPD
Frage von Christoph G. • 17.06.2009
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD
Frage von René R. • 17.06.2009
Antwort ausstehend von Ilse Falk CDU
Frage von Christian A. • 17.06.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 02.07.2009
(...) Ich denke, dass nach den langwierigen Beratungen und zahlreichen Gesprächen mit Vertretern des Verbraucherschutzes, der Wirtschaft etc. ein guter Mittelweg gefunden werden konnte, der sowohl Verbraucherinteressen schützt als auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt. Daher hoffen wir, die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes II in dieser Woche in 2./3. (...)