Frage an Martina Krogmann von Frank T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Krogmann,
in der Presseerklärung der CDU/CSU vom 16.6. ( http://www.cducsu.de/Titel__union_setzt_sich_bei_kinderpornografie_sperre_durch/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13376/Inhalte.aspx ) lese ich verwundert, daß nun endlich "zentrale Forderungen der Union umgesetzt" werden, darunter die Einrichtung eines Expertengremiums zur Kontrolle der Sperrlisten auf Vorschlag Frau von der Leyens und "Löschen vor Sperren". Wer die Diskussion um die Internetsperren verfolgt hat weiß, daß der ursprüngliche Vorstoß in einem privatwirtschaftlichen Vertrag zwischen dem Innenminister und den ISPs bestand, der eine Blacklist vorsah, deren Erstellung allein dem BKA unterliegt. Weitere Kontrolle waren nicht vorgesehen.
Damit ist das Expertengremium allenfalls ein müdes Zugeständnis an den deutlichen Protest gegen diesen ursprünglichen Vorstoß, und auch "Löschen vor Sperren" ist wohl kaum eine originäre Forderung der Union. Zudem ist aus Ihrer Antwort auf die Frage Herrn Lehrs vom 2.6. herauszulesen, daß die Meldung inkriminierter Inhalte an ausländischen Provider beim BKA sozusagen auf dem Dienstweg versandet, so erklärt sich auch die lange Lebenszeit bekannter kinderpornografischer Angebote im Netz (ca. 30 Tage, im Vergleich: 4 Stunden bei Phishing-Seiten, die Bankkunden zum Ziel haben, s. http://www.cl.cam.ac.uk/%7Ernc1/takedown.pdf ). Daher meine Frage:
Gilt eine Löschung nach 30 Tagen als zeitnah, oder wird das BKA hier doch eine Sperrung in Betracht ziehen?
Im übrigen ist mir aufgefallen, daß Sie auf http://www.cducsu.de/ heute an den 17. Juni 1953 erinnern. Die Niederschlagung des Aufstandes in der DDR an diesem Tag ist, wie schon der Panzer im Bild zeigt, ein klassisches Beispiel für die Unterstützung der Ordnungskräfte durch militärische Kräfte. Daher möchte ich noch eine zweite Frage stellen:
Wie sehen zur Zeit die zentralen Forderungen der Union zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus?
mit freundlichem Gruß,
Frank Theiß
Sehr geehrter Herr Theiß,
die Unions-Forderung nach einem Kontrollgremium geht auf einen Vorschlag von Ministerin von der Leyen zurück, den sie in einem Interview mit Spiegel online am 26. Juni 2009 gemacht hat. Ihre zweite Frage im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen am 17. Juni 1953 in der DDR zu stellen, ist so dermaßen unerträglich, dass ich sie nicht beantworten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Krogmann
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