Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Blaschke,

vielen Dank für Ihr E-Mail vom 8.12.2006.

(...) Sehr geehrter Herr Hermanns, neben dieser eher technischen Ebene zielt Ihre Frage wohl auch auf die Perspektive der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein ab. Mit verschiedenen Instrumenten zur steuerlichen Förderung privater Altersvorsorge haben wir in den letzten Jahren wichtige Schritte gemacht, um die Bedeutung privater Altersvorsorge in der Bevölkerung zu steigern. Denn – und da haben Sie mit Ihrer Beschreibung durchaus Recht – angesichts der gegenwärtigen demographischen Entwicklung wäre es schlicht fahrlässig, den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln, die gesetzliche Vorsorge würde für ein gesichertes Alterseinkommen in Zukunft ausreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Kreet,

Herr Schäfer hat an der Abstimmung teilgenommen und mit "Nein" gestimmt. In einem Fax an Abgeordnetenwach.de habe ich sein Abstimmungsverhalten belegt.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Gisela Schröer

(...) Auch heute sprechen noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das GG. (...) Die Komplexität einer Gesetzgebungsmaterie und ihre Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen lassen in einer modernen pluralistischen Demokratie eine Ja/Nein-Alternative nicht zu. (...)

Ich bin sehr erstaunt, dass das Moderations-Team von abgeordnetenwatch.de – obwohl es auf die Problematik aufmerksam gemacht wurde – solche Beiträge veröffentlicht.

(...) Als Mitglied des SPD-Parteivorstandes und der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich auch weiterhin für die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung einsetzen. (...)