Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz W. • 21.02.2007
Antwort von Kurt Segner CDU • 28.02.2007 (...) Alle Überprüfungen fielen eindeutig aus: Die Anwesenden waren ordentliche Mitglieder, stimmberechtigt und konnten sich der Satzung entsprechend ausweisen. Die Mitgliederversammlung war somit beschlussfähig und rechtens. Es bestand daher kein Anlass die Versammlung aufzulösen oder jemanden daran zu hindern den Saal zu betreten. (...)
Frage von Andrea N. • 21.02.2007
Antwort von Rainer Stinner FDP • 21.02.2007 (...) Ich halte es für durchaus richtig, das Bleiberecht an gewisse Kriterien zu knöpfen. Allerdings ist es natürlich völlig unverantwortlich, dabei einen Teufelskreis aufzubauen. (...)
Frage von Andrea N. • 21.02.2007
Antwort von Martin Zeil FDP • 21.02.2007 (...) Die Altfallregelung der Innenministerkonferenz war ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion eine gesetzliche Regelung kommen mit klaren Eckpunkten: Die tatsächliche Integration muss das entscheidende Kriterium für die Erteilung eines Bleiberechts sein. Sie wird nachgewiesen durch einen eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld, auch außerhalb der Migrantengesellschaft. (...)
Frage von Andrea N. • 21.02.2007
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 22.02.2007 Sehr geehrte Frau Naica-Loebell,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Andrea N. • 21.02.2007
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD Frage von Andrea N. • 21.02.2007
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 04.06.2007 (...) mit großer Sympathie habe ich Ihre E-Mail gelesen, in dem Sie sich eindringlich für eine wirksame Bleiberechtslösung für langjährig geduldete Menschen einsetzen. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die von der Innenministerkonferenz im November 2006 getroffene Altfallregelung völlig unzureichend ist. (...)