Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claus D. • 24.03.2007
Antwort von Birgit Homburger FDP • 28.03.2007 (...) Ich habe noch mit keinem einzigen Lobbyisten gesprochen. Ich habe meine eigene Meinung und will als Nichtraucherin einen umfassenden Nichtraucherschutz. Für mich ist entscheidend, daß jeder die Freiheit haben soll, in nicht verrauchten Räumen sitzen zu können. (...)
Frage von Eberhard S. • 23.03.2007
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 30.03.2007 (...) In einer Gesamtabwägung erscheint mir die Forderung der Betroffenen nicht zwingend. Es ist letztlich eine Abwägungsentscheidung, ob man dem Bestandsschutz von gutgeschriebenen (und auch privilegierenden) Rentenanwartschaften nach dem FRG den Vorrang gibt, oder einer rentenrechtlich realistischeren Anspruchsberechnung, die aus einer Anwendung des RÜG folgt. (...)
Frage von Kerstin H. • 23.03.2007
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD • 05.04.2007 (...) Die neue Palästinensische Regierung hat in ihrem Programm klar gemacht, dass sie bereit ist, in einen politischen Annäherungsprozess mit der internationalen Gemeinschaft einzusteigen. Damit kommen wir dem politischen Ziel für den Nahen Osten naher: Zwei existenzfähige, einander anerkennende Staaten Israel und Palästina! (...)
Frage von Ole R. • 23.03.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.03.2007 (...) Ein Straftäter muß ja nur Handschuhe tragen - tut er aber nicht immer. Haben Sie schon einmal davon gehört, welche Bedeutung das Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensaufklärung hat, obwohl es technische Vorkehrungen gibt, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen? (...)
Frage von Angelika W. • 23.03.2007
Antwort von Volker Blumentritt SPD • 27.03.2007 (...) Es ist unsere feste Überzeugung, dass Widerstand gegen jegliche Form von Diktatur, das Eintreten für Freiheit und Recht zu den Grundlagen unseres Staatswesens gehören. Denen, die für ihren Widerstand und ihr freiheitliches Verhalten unter der SED-Diktatur Opfer bringen mussten, ist unsere Gesellschaft Dank schuldig. (...)
Frage von Holger R. • 23.03.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.03.2007 (...) Wenn Sie der Auffassung sind, daß ich mich an an einem Angriffskrieg beteilige, müssen Sie Strafanzeige stellen. (...) Ich werde auch in Zukunft skandalöse richterliche Entscheidungen kritisieren. (...)